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Fragestellung der Meinungsumfrage

Fragestellung im Detail:

Soll Österreich eine rasche Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordern mit der Frage: „Absplitten der EURO-Länder mit der höchsten Überschuldung (über 100% des BIP UND ab 5%  des BIP Neuverschuldung/Jahr) in einen Soft-Euro?“

Soll Österreich eine rasche Europäische Bürgerinitiative mit folgender Fragestellung fordern:
“Sollen jene EURO-Länder erstmals im Jahr 2017 (und auch später nach Jahren mit extremer Überschuldung) aus der großen Eurozone ausgeschlossen werden,
welche 2016 oder in einem der Folgejahre eine Überschuldung  von über 100% des BIP UND eine Neuverschuldung von mehr als 5% des BIP haben, und in einen gemeinsamen Soft-Euro ausgegliedert werden?”

Die Europäische Bürgerinitiative sollte in allen EURO-Ländern stattfinden, keinesfalls nur in einzelnen Ländern. Im Jahr 2012 wären vom Absplitten in einen „Soft-Euro“ 3 Länder betroffen: Griechenland (176% / -6.8%), Irland (117.6% / -8.4%) und Portugal (119.1% / -5.0%) [Q06]. Diese Europäische Bürgerinitiative sollte wiederholt in allen Jahren stattfinden, in welchen im vorhergehenden Kalenderjahr zumindest ein EURO-Land sowohl beim jährlichen Staatsschuldenstand als auch beim jährlichen Haushaltsdefizit die EU-Konvergenzkriterien (Maastricht-Kriterien) [Q07] um mindestens 2/3 überschritt.

Auslöser und Hintergrund dieser Umfrage:

Frank Stronach schlug in [Q03] für alle Euroländer verschiedene EURO-Währungen für jedes EU-Land vor.
ORF Teletext 29.9.12: Stronach sucht noch EURO-Linie
Stronach sucht noch Euro-Linie (ORF Teletext 29.9.2012  Seite 101) [Q03]:

Zuerst hat er sich für eine Rückkehr zum Schilling ausgesprochen, dann viele verschiedene Länder-Euros vorgeschlagen: In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ sagte Parteigründer Frank Stronach heute , er müsse das Thema noch „durchleuchten“ – mit Experten und einem Weisenrat. Das werde aber „noch eine Zeit lang dauern“.

Das Thema sei sehr kompliziert. Der jetzige Zustand funktioniere nicht und sei „rein für die Banken zugeschnitten“, die Bürger müssten alles in Form von Steuern bezahlen.

Vorteile, wenn möglichst etwa 78% der EU-Länder weiter als gemeinsame Währung den EURO haben:

Für Österreicher ist es sehr vorteilhaft, wenn man in Deutschland über Internet mit der gleichen Währung einkaufen kann, ohne wie früher Gebühren für die Bezahlen mit Fremd-Währung verrechnet zu bekommen. Die gemeinsame Euro-Währung ist auch bei Reisen in Ländern mit ähnlichen Wirtschaftsdaten wie Staatsverschuldung und Inflation sehr vorteilhaft. Mit einer gemeinsamen Währung, kann man auch Preise für Konsumgüter Landes-übergreifend besser vergleichen und hat so als Österreicher eine besserer Auswahlmöglichkeit auch mit deutschen oder niederländischen Produkten (z.B. Autos, Drogeriemarktartikel, Software, Bücher, Musik oder EDV-Geräte, falls diese trotz Versandkosten im Ausland günstiger zu bekommen sind.

Je eine eigene Euro-Währung für jedes einzelne EU-Land würde diese Vorteile gerade für Österreich als sehr kleinem Land wieder zunichtemachen.

Es erweckt den Anschein und Stronach bestätigt auch, dass seine Pläne für EURO-Währungen in der EU noch nicht ausreichend in den Konsequenzen durchdacht sind, da der Rückschritt zu vielen Einzelwährungen in der EU die vielen Vorteile zumindest großteils gemeinsamer Währungen wieder abschaffen würde.

Folgende Experten haben sich für ein Ausscheiden der schuldenreichen €-Länder in einen Süd-Euro ausgesprochen:

Dafür, dass jedoch eventuell die 22% (also 6) der EU-Länder, welche die höchsten Überschuldungen haben, sich zu einem Süd-Euro oder besser einem Soft-Euro zusammenschließen sollten, gibt es einige wenige prominente und sachkundige Fürsprecher. Ein Konzept mit Nord-Euro und Süd-Euro wurde vom ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel erarbeitet und später vom Professor Dirk Meyer weiter ausgearbeitet. [Q01]. Statt Süd-Euro wäre jedoch ein Konzept mit einem Soft-Euro besser, weil beispielsweise in Spanien die Staatsverschuldung in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt geringer als in Österreich und Deutschland ist, obwohl es im Süden liegt, und z.B. die Staatsverschuldung in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in Irland und Belgien höher als in Österreich und Deutschland ist, obwohl diese Länder nicht im Süden Europas liegen [Q02].

“Um den Euro zu retten müssten Griechenland und Portugal austreten”, meint Starökonom Hans-Werner Sinn gegenüber “Die Presse” [Q05]:

Ein Euro-Crash hätte „verheerende“ Folgen, sagt der Starökonom. Um die Euro-Zone zu retten, müssten Griechenland und Portugal austreten. Starökonom Hans-Werner Sinn, Chef des deutschen ifo-Instituts, warnt vor einem Euro-Crash. Dieser hätte „verheerende“ Auswirkungen auf alle Beteiligen, sagt er im Gespräch mit „Focus Online“. Die europäische Gemeinschaftswährung könne aber nur überleben, „wenn wir den Euro-Raum gesundschrumpfen“. Sinn plädiert deshalb dafür, dass Griechenland und Portugal austreten: Die Länder seinen viel zu teuer und müssten durch eine starke Abwertung wieder wettbewerbsfähig gemacht werden. Die Preise müssten um mehr als 30 Prozent sinken, „das geht im Euro aber nicht“, sagt Sinn. Auch den Verbleib von Malta und Zypern in der Euro-Zone stellt er in Frage.

Vorteile des Absplittens der 6 schuldenreichsten Länder in einen Soft-Euro

[Q01]: Die großen (sozialen) Gefahren einer weiter steigenden Verschuldung [Q04] sieht man aktuell in Griechenland. Durch ein Absplitten der am höchsten überschuldeten Länder in einen Soft-Euro wird eine Schuldenreduktion erleichtert, und es werden Anreize gesetzt,  eine zu hohe Verschuldung zu vermeiden. Es werden nicht mit Gewalt alle Länder in sehr kurzer Zeit alle Länder wirtschaftlich angeglichen, sondern dafür wird mehr Zeit eingeräumt, obwohl damit für die wirtschaftliche Stabilisierung der Hochschuldenländer trotzdem starke Anreize gesetzt werden, später wieder in den Verband der Normal-Euro-Länder einzutreten. Letztlich wird damit trotzdem langfristig ein gemeinsames starkes und wettbewerbsfähiges Europa gefördert.

Vom (vorübergehenden) Soft-Euro würden Staaten mit schwacher Wirtschaft profitieren: Da dieser deutlich abgewertet werden würde, könnten Süd-Staaten durch das schwache Wechselkursverhältnis ihre Exporte und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern. Außerdem würden Importe teurer werden und sich dadurch verringern, was zu einer ausgeglicheneren Handelsbilanz (Differenz zwischen Exporten und Importen) führen würde.

Vom Normal-Euro würden Staaten mit starker Wirtschaft profitieren: Diese könnten eine stabile Geldpolitik betreiben und eine „Transferunion“ zu Lasten der Steuerzahler wäre verhindert. Die Inflationsraten wären geringer, was die Realeinkommen der Bürger steigere und die viel zu geringe Binnenkonjunktur ankurbele. Steuerzahler und Verbraucher wären die großen Gewinner, so Meyer. Auch der Staat könnte sich dabei von einem Teil seiner Schuldenlast entledigen. So könnten Bundesanleihen, die im Besitz von Ausländern sind, weiter in Euro notieren, was de facto zu einer Entwertung führe.

Deutschland hat zudem nach Ansicht vieler Ökonomen zu viele Exporte. Durch einen starken Nord-Euro (der weiter der bisherige Euro sein soll), wären Importe und Urlaubsreisen günstiger (Faktor Wechselkursverhältnis), die Handelsbilanz wäre ausgeglichener. Billiger würden Rohölimporte, Benzin, Heizöl, Gas, alle elektronischen Produkte aus Asien und viele Rohstoffe werden.

EU-Länder, welche noch nicht den EURO als gemeinsame Währung haben, mit Staatsverschuldung in % vom BIP im 10-Jahres-Mittel unter dem Mittelwert aller EU-Länder ODER unter 60% des BIP könnten sich ohne die SOFT-Euro-Länder vermutlich leichter zu einem EURO-Beitritt entschließen als wenn auch die hochverschuldeten Soft-EURO-Ländern noch wie jetzt EURO-Länder wären. Diese beim Euro willkommenen Länder wären derzeit: Bulgarien, Rumänien, Litauen, Tschechien, Schweden, Lettland, Kroatien, Polen.

Das Absplitten von 6 Ländern in einen Soft-Euro ist für die Gestaltungskraft von Europa in der Welt besser als ein Zerbrechen der gesamten EU und der völligen Aufgabe des EURO für alle Länder.

Nachteile des Absplittens der 6 schuldenreichsten Länder in einen Soft-Euro:

[Q01]: Die Einführung eines Nord-Euros würde diesen zwangsläufig deutlich aufwerten. Dadurch könnten die Exporte der Nord-Euro-Länder deutlich sinken, was zu höherer Arbeitslosigkeit führen würde, insbesondere in Deutschland, da es vom Export abhängig ist. Dies würde sich aber laut Meyer in Grenzen halten, da Deutschlands Hauptexportpartner ebenfalls den Nord-Euro einführen würden.

Die Schulden von Griechenland und anderer Länder würden dadurch nicht verschwinden. Zumindest ein partieller Schuldenerlass wäre trotzdem notwendig.

Benachteiligte einer Entwertung von Bundesanleihen wie oben beschrieben seien die ausländischen Versicherungen und Banken, die einen großen Teil dieser Papiere halten würden.

Kritiker befürchten zudem, dass eine Spaltung der Euro-Währung auch eine Spaltung und Schwächung des politischen Europas bewirken würde.

Quellen:

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