Schlagwörter

, ,

Maßnahmen zur Pflegefinanzierung:


Großerbschafts- und Schenkungssteuer auf sehr hohe Erbschaften über 1000000 € je Erben (kumuliert über alle Erbschaften eines  Erben) in der Höhe der Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung der Pflege.


Um ein ähnlich hohes Steuermittelaufkommen durch die Erbschaftssteuer zu erreichen wie dies in den meisten anderen Ländern der Fall ist, müsste die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer bei Immobilien der Marktwert statt des Einheitswertes sein. Im Gegenzug mit der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer auf sehr hohe Erbschaften sollen die Bundesländer Oberösterreich und Steiermark zur Pflegefinanzierung nicht mehr im Regressweg auf den gesamten Haus- und Grundbesitz von Personen mit schwerem Pflegebedarf (OÖ) bzw. auf bis zu 10% des Einkommens der Kinder (Stmk.) [13] zugreifen, was derzeit in Oberösterreich die wenigen Familien mit mehreren schweren Pflegefällen zusätzlich zur Belastung durch das menschliche Leid um ihr gesamtes Erbe bringt und de facto derzeit für diesen Personenkreis eine 100% Erbschaftssteuer bedeutet. Eine neue Erbschaftssteuer muss auch zweckgebunden zur Gänze in einen Pflegefonds fließen.

Mit Einführung der Großerbschaftssteuer sollte dieser Zugriff der Länder für Pflegeregress nach dem Tod der gepflegten Personen auch nur auf die Vermögenswerte erfolgen, welche 500000 € je Erben überschreiten, da ja dann die Großerbschaftsteuer zur Pflegefinanzierung herangezogen wird und als solidarischer Risikoausgleich zwischen Familien mit und solchen ohne schwere Pflegefälle wirkt. Die 9 Landessozialgesetze mit diesbezüglich unterschiedlichen Regelungen müssen mit Einführung der Großerbschaftssteuer gleichzeitig durch ein Bundessozialgesetz ersetzt werden, das den Zugriff auf Haus- und Grundbesitz bzw. auf Vermögenswerte unter 500000 je Erben von Personen mit schwerem Pflegebedarf stoppt.

Betriebe bleiben bei Erbschaft erhalten

Hinterlässt ein Verstorbener Anteile von Betrieben, Immobilien oder Firmen mit Marktwert über 1000000 € je Erben, so müssen diese Betriebe oder Immobilien nicht verkauft werden, sondern eine staatliche Pflegefinanzierungsgesellschaft bzw. ein Pflegefonds wird ohne operative Einmischung im Umfang (Firmenwert minus 1000000 €)*25% Anteilseigner an der Firma. Der Erbe kann jederzeit, muss aber nie die Anteile der Pflegefinanzierungsgesellschaft zurückkaufen. Ausschüttungen und Gewinne bekommt die Pflegefinanzierungsgesellschaft im Ausmaß der Beteiligung. Erst, wenn und falls der Erbe die Firma verkauft, muss der Firmenanteil des Pflegefonds an diesen vom Verkaufserlös ausbezahlt werden.

Zustimmung von CDU, SPÖ, Caritas, Volkshilfe, WIFO, AK

Warren Buffett (Foto von Wikipedia)

Warren Buffett (Foto von Wikipedia)

Die Schenkungs- und Erbschafts-Steuer, die zuletzt mit Bewertung von Immobilien auf Basis Einheitswerte 110 bis 150 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen brachte, wurde 2008 abgeschafft [Q01] .

Gewerkschaftspräsident Foglar. Bundespräsident Fischer, Caritas -Präsident Küberl, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel (CDU)[Q05] und Teile der SPÖ fordern zurecht eine neue Großerbschafts- und Schenkungssteuer auf sehr hohe Erbschaften über 1000000 € je Erben (kumuliert über alle Erbschaften eines Erben) in der Höhe der Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung der Pflege. Ein Argument, das auch der US-Milliardär Warren Buffett [Q01] für richtig hält.

  • Angela Merkel in [Q05]:
    Eine von Unternehmern geforderte komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer lehnte die Kanzlerin ab. Sie verwies auf das Steueraufkommen in Höhe von vier Milliarden Euro. Im übrigen sei die Beibehaltung der Erbschaftsteuer auch eine Frage der sozialen Balance. Sie appellierte an die politische Vernunft der Unternehmer. Es sei schlecht möglich, einen Wahlkampf mit der Forderung nach der Abschaffung der Erbschaftsteuer zu führen.
  • Der neue Leiter des Instituts für Höhere Studien, Christian Keuschnigg, spricht sich in [Q08] für eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer aus. “Ich wäre dafür, dass es eine Erbschaftssteuer gibt, die Rücksicht nimmt auf familiäre Verhältnisse und Betriebsübergaben.”
  • Eine Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) wies in [Q03] als Durchschnittswert der Erbschaften 212.000 Euro für die nächsten 10 Jahre aus, pro Erben 106.000 Euro, wenn die höchsten 2 % der Erbschaften mit enormer Höhe außen vor gelassen werden [Q04].
  • [Q10]: Cap: Eine klug konstruierte Erbschaftssteuer sorgt für mehr Gerechtigkeit.
  • Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte dazu im September 2008 im “Spiegel”, dass die Frage nach der Zukunft der Erbschaftssteuer auch “die Frage nach einer bestimmten sozialen Balance” sei.
  • Mit diesem Vorschlag befindet sich die SPÖ im Übrigen auch in der Gesellschaft von Persönlichkeiten wie Caritas-Direktor Franz Küberl, Hans Peter Haselsteiner aber auch amerikanischen Multimilliardären wie Warren Buffet oder George Soros, sowie WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller und Otto Farny, Steuerrechtsexperte der Arbeiterkammer, die zu Recht der Ansicht sind, dass Erben großer Vermögen etwas zur Chancengleichheit beitragen sollen und dass Erben an sich keine Leistung ist, die durch Steuerfreiheit belohnt werden müsste.
  • Für Caritas-Präsident Franz Küberl würde eine reformierte Erbschaftssteuer einen solidarischen Ausgleich schaffen „zwischen Familien mit und jenen ohne pflegebedürftige Angehörige“. Unter der Hand gebe es nämlich durch den Zugriff des Staats auf das Einkommen von Pflegebedürftigen ohnehin schon eine „De-facto-Erbschaftssteuer“, sagt Küberl.
  • Erich Fenninger von der Volkshilfe fordert, dass die in Österreich 600000 Gepflegten und deren Erben im Fall kleiner Vermögen nicht nicht zur Finanzierung der Pflege das gesamte Vermögen bzw. Erbe inkl. Haus und Wohnung (nach dem Tod) durch Eintrag der Länder ins Grundbuch und Pflegeregress verlieren sollen.
  • Gewerkschaftspräsident Foglar,
  • WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller und Otto Farny, Steuerrechtsexperte der Arbeiterkammer [Q10]
  • Bundespräsident Fischer,
  • Caritas -Präsident Küberl [Q09]
  • Erich Fenninger von der Volkshilfe [Q12]
  • Große Teile der SPÖ, Dr. Cap
  • Bundeskanzlein Angela Merkel (CDU) [Q05]
  • US-Milliardär Warren Buffett [Q01], George Soros [Q10],
  • Hans Peter Haselsteiner [Q10]
  • Leiter des Instituts für Höhere Studien, Christian Keuschnigg [Q08]
  • [Q01] Martina Madner in Format vom 27.Mai 2011: “Zeit für Gerechtigkeit” S.14-20, 6 Seiten, 3.23 MB:
    http://www.martinamadner.at/media/com_itrfile/database/com_content/default/file/59-1.pdf
  • [Q02] http://was.oesterreich.braucht.at.tf
  • [Q03] http://www.dia-vorsorge.de/files/gesamt_pm_15-06-2011_1.pdf
  • [Q04] Zeit Online 15.6.2011: Wenige erben viel
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-06/erbschaft-studie
  • [Q05] 22.9.2008 Süddeutsche.de “Merkel will Erbschaftsteuerreform nachbessern”
    http://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-merkel-will-erbschaftsteuerreform-nachbessern-1.698926
  • [Q06] 17.2.2012 Andreas Lampl in ‘formatiert’: Erbschaftssteuer, ja bitte!
    http://www.format.at/articles/1207/692/324644_s4/a-lampl-formatiert-erbschaftssteuer
  • [Q07] 120217 Format.Bruckner.Suche.nach.gerechten.Steuern.S8-12.pdf
    http://www.kwt.or.at/PortalData/2/Resources/downloads/presse/kwt_in_den_medien/120217_Format_Bruckner_S8-12.pdf
  • [Q08] 3.8.2012 diePresse.com IHS-Chef für Wiedereinführung der Erbschaftssteuer
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1275511/IHSChef-fuer-Wiedereinfuehrung-der-Erbschaftssteuer
  • [Q09] 16.9.2009 Standard: Caritas will Pflege durch Erbschaftssteuer finanzieren
    http://derstandard.at/1315006565433/Pflegekosten-Caritas-will-Pflege-durch-Erbschaftssteuer-finanzieren
  • [Q10] http://kmoe.expertenmeinungen.at.tf/
  • [Q11] Karmasin-Umfragen 20011 für Profil:
    55% der Männer sind für Wiedereinführung der Erbschaftssteuer
    51% der Österreicher ist für die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer, um damit die Pflege alter Menschen zu finanzieren. Die Zustimmung steigt, wenn sie zweckgebunden argumentiert wird.
    http://austria.umfragen.facts.at.tf/daten-fakten
  • [Q12] kooperative.mitte.at.tf/kooperation

Befürworter einer Großerbschafts- und Großschenkunsgsteuer zur Pflegefinanzierung:

Quellen: