Alle Landesgesetze in 10 Jahren durch Bundesgesetze ersetzen?

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Hans Peter Haselsteiner, Vorstandschef der STRABAG: Ich bin für eine Verfassungsreform, die das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu regelt. Der wichtigste Punkt: Die gesetzgebende Kompetenz der Länder gehört abgeschafft. Dann könnten die Aufgaben von Bund und Ländern so definiert werden, dass sie sich nicht mehr gegenseitig behindern. Von den bei den Nationalratswahlen 2013 kandidierenden Parteien hat nur die neue Partei NEOS mit dem Vorsitzenden Matthias Strolz die Abschaffung der Landesgesetze als wichtige Voraussetzung für alle weiteren Schritte von Verwaltungsreformen erkannt, und daher auch den Ersatz der Landesgesetze durch Bundesgesetze im Parteiprogramm.

Erläuterung der Fragestellung

Die Frage ist so gemeint, dass nur alle Landesgesetze abgeschafft werden sollen, nicht jedoch die Bundesländer oder Landtage, da sonst die Realisierung noch viel schwieriger wäre. Die Vorteilhaftigkeit der Abschaffung der Landesgesetze ist jedoch so klar, dass diese sofort begonnen werden könnte und müsste. Je mehr (neue) Parteien dafür Wählerzustimmung bekommen, umso mehr politischer Druck entsteht, dass letztlich eine erforderliche Verfassungsmehrheit dafür immer realistischer erreichbar werden könnte. Eventuell könnte der bisher ohnehin oft angezweifelte Bundesrat gemeinsam mit Landesjuristen aller Bundesländer, die sofort von Aufgaben der Landeslegislative abzuziehen wären, mit dieser Aufgabe per Bundesgesetzesauftrag betraut werden. Da das Projekt sicher 10 Jahre dauern würde, würden die Juristen der Landeslegislative auch nicht arbeitslos, sondern könnten nach dem sehr langen Zeitraum der Landesgesetze-Umstellung langsam anderen volkswirtschaftlich sinnvolleren Aufgaben zugeführt werden.

Warum muss die OPÖ, NEOS, das Team Stronach oder eine der anderen neuen Parteien diese Forderung stellen?

Landesgesetze: Geldvernichtungsmaschinen von SPÖ+ÖVP

Landesgesetze: Geldvernichtungsmaschinen von SPÖ+ÖVP

Es gibt kein Landesgesetz, das irgendeinem Bürger mehr Nutzen bringen würde als ein gemeinsames Bundesgesetz zum gleichen Thema. Die Bürger werden durch dieses teure Hobby der bisherigen Parteien zur Versorgung ihrer Parteifreunde mit ca. 15 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr belastet. Da die Abschaffung der Landesgesetze die bisherige Politik radikal zum Nutzen fast aller Bürger verändern würde, die bisherigen Politikerapparate aller Landtags- und Parlamentsparteien jedoch massive Nachteile hätten, kann dieses wichtige Bürgeranliegen, das klar mehrheitsfähig sein müsste, nur von einer neuen Partei betrieben und umgesetzt werden. Daher müsste dieses Vorhaben auch sehr gut geeignet sein, Wähler für eine neue Partei mit noch weniger Bekanntheit zu überzeugen und zu gewinnen.

Die Wähler dürfen bei Landtagswahlen Parteien nicht mehr wählen, welche diese Forderung nicht im Programm haben. Sollte sich an den aktuellen Programmen der bisherigen großen Parteien in den Landtagen nichts ändern, so darf man nur neue Parteien wählen, welche diese Forderung klar im Parteiprogramm haben. Das ist derzeit leider nur NEOS, jedoch auch nicht klar genug. Mit dem Einbringen dieser Forderung soll auch Druck auf die etablierten Parteien in diese Richtung entstehen, wenn nur Bürger dieses Anliegen unterstützen.

Was die bisherigen Parteien bisher an Bereitschaft zu Verwaltungsreformen geboten haben, ist aus Steuerzahlersicht schlicht und einfach „Nicht genügend“ und völlig unzumutbar und unwählbar.

Befürworter:

[WS.LG]: http://direkte-demokratie.wikispaces.com/Landesgesetze

  • Die Idee wurde vor Jahren erstmals von Ex-ÖVP-Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann (Steiermark) veröffentlicht
  • Ex-RH-Präsident Dr. Franz Fiedler
  • STRABAG-Chef Hans-Peter Haselsteiner
  • Abschaffung der Landesgesetzgebung ist im Mai 2013 als einziger Partei
    nur bei NEOS im Wahlprogramm
  • Peter Kostelka (SPÖ): Die Stärke der Bundesländer liegt in der Vollziehung der Bundesgesetze (70% werden in weitgehender Autonomie vollzogen). Dieser Vollzugsföderalismus könnte im Zuge der Bundesstaatsreform sogar noch vergrößert werden, Details dazu siehe [WS.LG] .
  • Der Grazer Universitätsprofessor Hannes Pichler schlug die Ersetzung der neun Landesparlamente durch einen gemeinsamen „Generallandtag“ vor. In diesem Modell würden die Länder ihre jetzigen Kompetenzen behalten, diese aber gemeinsam ausüben. Anstatt neun Jugendschutzgesetze würde der Generallandtag also ein „Landesjugendschutzgesetz“ für alle Länder (mit allfälligen Sonderbestimmungen für einzelne Länder) beschließen. Außerdem kämen ihm die Aufgaben des bisherigen Bundesrates zu; Der Vorteil einer solchen Struktur wäre eine Vereinheitlichung der verschiedenen Landesgesetze und die Möglichkeit, länderübergreifende Planungen vorzunehmen. Details dazu siehe [WS.LG] .
  • Univ. Prof. Dr. Martin Polaschek vom Institut für Europäische und vergleichende Rechtsgeschichte der Universität Graz: Es stellt sich die Frage, welche Aufgaben den Landtagen in Hinkunft bleiben werden, bzw. sogar ob der Aufwand für die neunfache Schaffung solcher Ausführungsgesetze überhaupt gerechtfertigt ist, Details dazu siehe [WS.LG] .

Warum ist die Abschaffung der Landesgesetze wichtig für die Österreicher?

Landesgesetze statt Bundesgesetzen bedeuten mehr Gerechtigkeit und weniger Bürokratie und erschweren politische Willkürakte wie die Vorgänge um die Hype Alpe Adria des Ex-Landeshauptmannes Jörg Haider, welche den Österreichern ein 16 Milliarden teures Debakel bescherte. da Landesgesetze nicht den Bürgern dienen, sondern nur den Politikern selbst, ihren Funktionären und ihren Parteigängern, welche damit durch völlig sinnlose Verwaltungs-Mehrgleisigkeiten völlig unnötige Steuerbelastungen der Österreicher in Milliardenhöhe bewirken.

Landesgesetze regeln ungerechten Pflegeregress in OÖ.

Ein Beispiel für Ungerechtigkeit und Willkür durch Landesgesetze ist der Pflegeregress in den Bundesländern Oberösterreich und Steiermark, der für Angehörige von Demenzerkrankten in diesen beiden Bundesländern neben dem menschlichen Leid eine enorme finanzielle Bedrohung darstellt:

http://pol.referata.com/wiki/Pflegeregress

Landesgesetze als Basis für Postenschacher:

4.9.12 | DiePresse.com | NÖ: Grüne zeigen Landesschulinspektorin an

Grünen-Bildungssprecher Harald Walser ortete ein „politisches Spitzelsystem“ an Bundesschulen in Niederösterreich. Angeblich sollte eine „interne (politische) Informationskette“ zu Landeschef Erwin Pröll eingerichtet werden. Als Beleg dafür legte er im Sept. 2012 bei einer Pressekonferenz ein E-Mail aus dem Jahr 2006 vor, in dem eine Landesschulinspektorin mehrere Schuldirektoren aufgefordert haben soll, eine „interne (politische) Informationskette“ zu Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) einzurichten. Dabei handelt es sich laut Walser jedoch nicht um einen Einzelfall: „Es ist klar, dass es sich hier um ein System handelt. „System gezielter Bespitzelung“. Walser spricht von einem „System gezielter Bespitzelung“ in Niederösterreich, in dem Methoden eingesetzt würden, „wie wir sie in vergangenen Zeiten von der Stasi gewohnt sind“. An den Schulen „herrscht ein Gefühl des Drucks, der Bespitzelung, der Angst“. Das gebe es zwar auch in anderen Bundesländern, Niederösterreich sei allerdings zum „Synonym für Postenschacher und Parteiproporz“ geworden.

Demokratiemissbrauch durch die FPK im August 2012

24.8.12 | derStandard.at |FPK verhindert erneut Neuwahlantrag im Landtag

Bei einer Sondersitzung des Kärntner Landtags im August 2012 blockierte die FPK-Fraktion erneut einen Neuwahlbeschluss: Auch diesmal verließ wieder ein Abgeordneter nach dem anderen den Raum, bevor es zur Abstimmung kam. Zuvor war stundenlang über den einzigen Tagesordnungspunkt, die Auflösung des Landtags, debattiert worden. ÖVP, SPÖ und Grüne orteten darin ein reines Ablenkungsmanöver. „Sie haben damit die Demokratie mit Füßen getreten und demokratische Mehrheiten ignoriert“, sagte SP-Klubchef Reinhart Rohr.
Demo gegen FPK-Blockade: Die Forderung nach Neuwahlen beschäftigte nicht nur den Landtag, auch Demonstranten sind an einem Donnerstagnachmittag für möglichst rasche Landtagswahlen eingetreten. Etwa 800 bis 1000 Menschen (laut den Veranstaltern, der Plattform „Neuwahlen jetzt“, waren es bis zu 2000) marschierten lautstark von der Landesregierung zum Alten Platz. Für die nächste Landtagssitzung brachte die Opposition einen neuen Antrag ein, der der FPK einen erneuten Auszug erschweren dürfte: Im Antrag ging es als ersten Punkt um die Auflösung des Landtags und als zweiten Punkt um eine Änderung der Landesverfassung, womit man das Zweidrittelquorum für die Landtagsauflösung abschaffen will.

Behinderung der Gesundheitsreform 2013 durch die Länder

Gemäß Parlamentskorrespondenz Nr. 338 vom 26.04.2013 meinte Abgeordneter Robert LUGAR (Team Stronach), der Gesundheitsbereich sei seit Jahrzehnten eine der großen Baustellen der Republik. Der Minister selbst habe eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Probleme des Gesundheitssektors und der Gefährdung seiner langfristigen Versorgung genau benenne. Das Ministerium habe, genauso wie der Rechnungshof, die Probleme zwar erkannt, schaffe es aber nicht, diese zu lösen. Österreich habe leider kein gutes Gesundheitssystem, da zu viel Geld ineffektiv ausgegeben werde. Diese Reform setze nicht beim Grundproblem an. Sie nehme das Gesundheitssystem nicht aus der Hand der Länder, sondern schaffe zusätzliche Verwaltungsebenen und nenne das eine Reform. Um zu wissen, was schief laufe, brauche man aber keine zusätzlichen Kommissionen, meinte Lugar. Außerdem brauche man die Bündelung der Kompetenzen beim Bund. Er wünsche sich hier mehr Mut des Ministers, schloss Lugar.

Grüne: Länder haben zu viele Kompetenzen bei Gesundheitsreform 2013

Die Grünen würden der Reform zwar zustimmen, aber ohne große Euphorie, kündigte Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) an. Die anhaltende Misere liege in den zu weit gefassten Kompetenzen der Länder und auch in der unscharfe Grenzziehung zwischen Gesundheits- und Sozialbereichen. Es sei sicher gut, diese Reform einmal irgendwo zu beginnen, aber es müsse weiter sehr genau beobachtet werden, ob die nun vereinbarten Ziele tatsächlich erreicht werden. Viele der geplanten 15a-Vereinbarungen seien aus seiner Sicht eine Abart der Korruption, da die Länder sich ihre Zustimmung um Millionen abkaufen lassen.

Welche milliardenteuren Willkürakte wären vermeidbar?

Lesen Sie dazu ganz konkrete reale Beispiele des politischen Totalversagens der bisherigen Großparteien in http://kooperative.mitte.at.tf/home/neue-Partei-warum , welche die meisten Österreicher bei den Wahlen allzu rasch immer wieder vergessen. Sie werden getäuscht durch von den wirklichen Problemen ablenkende Wahlprogramme, die leider die allerwichtigsten Themen und Maßnahmen allzu oft ausklammern.

16 Milliarden Schaden durch Land Kärnten bei Hypo Alpe Adria

Die aktuelle Landesgesetzgebung gewährte Ex-Landeshauptmann Haider Narrenfreiheit, indem er nicht daran gehindert wurde, für die Hypo Alpe Adria zur Versorgung seiner Parteifreunde ein Vielfaches an Haftungen des Landes einzugehen, als es die jährlichen Steuereinnehmen des Landes Kärnten zugelassen hätten. Die Folge war ein Milliardendebakel, für das nicht nur die Kärntner, sondern alle österreichischen Steuerzahler viele Jahre lang bezahlen müssen.

16 Milliarden Euro – würde eine kurzfristige Zerschlagung der im Dezember 2009 notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank laut einem Dossier der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) verursachen.

14 Mrd. Euro davon würden die Republik Österreich belasten. In einem Anfang April 2013 bekannt gewordenen Arbeitspapier des Finanzministeriums hatte die Hypo ausgerechnet, dass eine rasche Abwicklung 4,4 Mrd. Euro Schaden verursachen würde, die zehn Mrd. Euro des „Abbau-Teils“ der Bank kämen noch dazu.

Föderalismus verursacht weltweit die 2.höchsten Parteiabgaben

Die Parteienförderung kostet nach der Reform 2013 rund 20 Millionen Euro mehr. Österreich leistet sich damit fast das teuerste Parteiensystem der Welt. Weltweit befindet sich Österreich laut Berechnungen des deutschen Politologen Karl-Heinz Naßmacher nach Japan auf dem zweiten Platz. Die Berechnung stammt aus dem Jahr 2004, Naßmacher ist sich aber sicher, dass das Niveau gehalten wurde. Auffällig sei, dass es in Deutschland nur eine Bundes-, in Österreich aber auch noch eine Landesförderung gebe, sagt er. Innerhalb der EU-Staaten ist Österreich ungeschlagen die Nummer eins bei der Parteienförderung.

Warum Österreich Spitzenreiter ist, erklärt er einerseits damit, dass die heimischen Parteien das ganze Jahr über werben. An den Kosten ändere auch nichts, dass sich die Werbung immer mehr auf das (kostengünstigere) Internet verlagere. Es werden zwar die neuen Medien genutzt, die alten aber nicht aufgegeben, sagt er: „Die Verschiebung wird nur sehr schleppend vollzogen.“

Ein weiterer Grund für die hohen Kosten sei der extrem hohe Personalaufwand der Parteien. Die Parteiapparate in Österreich seien unverhältnismäßig groß.

Das österreichische Parteienförderungssystem muss an das deutsche System angepasst werden: Jeder Wahlberechtigte Österreichs zahlt jährlich 30,8 Euro an Parteien und Parlamentsklubs, insgesamt sind das 195,3 Millionen Euro. In Deutschland gab es zuletzt bei mehr als 62 Millionen Wahlberechtigten lediglich 150 Millionen Euro Parteienförderung – also pro Wahlberechtigtem nur 2,4 Euro.

Länder haben keine Lust auf Kontrolle

Allerorten ist nach den diversen Finanzskandalen der vergangenen Jahre von mehr Kontrolle in der öffentlichen Verwaltung die Rede. Wenn es dann aber einmal ernst wird, geht die Kontrolllust schnell verloren. Bereits 2010 wurde von Bundesseite den Landesrechnungshöfen die Möglichkeit eingeräumt, Gemeinden unter 10.000 Einwohnern zu prüfen. Allerdings müsste das jeweilige Land dazu die Freigabe erteilen. Passiert ist seither kaum etwas, gerade einmal zwei Prüfungen wurden bisher in die Wege geleitet.

In Niederösterreich und im Burgenland lehnt man sich noch zurück: In Niederösterreich darf der Landesrechnungshof Gemeinden unter 10.000 Einwohnern bloß als „externer Gutachter“ auf Ersuchen der Landesregierung prüfen. Die „noch ausbaufähige“ Regelung wurde im April 2012 in die Landesverfassung aufgenommen, bisher aber nicht angewendet, wie Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband der APA sagte.

Parteienfinanzierung in der Landespolitik

Kurier (15.9.12): Jörg Haider schlug beim Verkauf von Schloss Reifnitz Bares heraus. Der Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt bei der Oberstaatsanwaltschaft und ist ein Erklärungsstück dafür, wie das System Haider funktionierte. Wie der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider Druck ausübte, um die Parteikasse zu füllen. Und warum gezahlt wurde. Um das System zu veranschaulichen, wurde im Verfahren sogar über „Schutzgeld“ gesprochen. Finanzreferent der Kärntner Freiheitlichen war damals der heutige Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Wenn von Schutzgeld gesprochen wird, assoziiert dies der Bürger mit mafiösen Verhältnissen. Die aktuelle Verfassung sah in den Landesgesetzen keine Maßnahmen vor, um mit Schutzgeld agierenden Landespolitikern von solchen staatsfeindlichen Handlungsweisen abzuhalten. Der Bundesrat und die Bundesländer haben kein Reglement, sich gegenseitig ausreichend zu kontrollieren.

Salzburger Spekulationsskandal: 340 Mio. € Schaden

Der Salzburger Spekulationsskandal, auch Salzburger Finanzskandal genannt, wurde im Dezember 2012 bekannt. Spekulative Finanzveranlagungen des österreichischen Bundeslandes Salzburg durch ein völlig unzureichendes unprofessionelles Finanzmanagement mit fehlender Kontrolle durch überforderte nicht ausreichend qualifizierte Landespolitiker mehrerer Parteien sollen einen Schaden in Höhe von 340 Millionen Euro verursacht haben. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller war nach Bekanntwerden um konsequente Aufklärung der Vorgänge bemüht, hat jedoch bis April 2013 leider (noch) nicht den Ersatz aller Landesgesetze durch Bundesgesetze als absolut notwendige Maßnahme erkannt. Im April 2013 stellte der Rechtswissenschafter Meinhard Lukas in einem Gutachten fest, dass durch die Auflösung des lange Zeit nicht öffentlich bekannten „Schattenportfolios“ im letzten Quartal des Jahres 2012 Verluste von etwa 205 Millionen Euro realisiert wurden. Bei der Auflösung der Derivate sei unprofessionell und mit mangelnder Sorgfalt vorgegangen worden, so Lukas. Die deutsche Wirtschaftszeitung Handelsblatt bezeichnete die Salzburger Finanzgeschäfte als „Schneeballsystem“.

Im September 2008 warnten Bankvertreter den Politiker vor Verlusten bei Zinsswap-Geschäften. Im Juli 2009 tadelte der Rechnungshof die untersuchten Derivatgeschäfte von 2002 bis 2007 und empfahl, die Risiken deutlich zu senken.  Staatsanwaltliche Ermittlungen werden 2013 von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien durchgeführt.  Kritik wurde auch an der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) geäußert, die zwar das Land Salzburg mit Krediten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro ausgestattet hat, obwohl das Salzburger Landesdefizit nur rund 700 Millionen Euro beträgt, und dann die Verwendung der Mittel nicht kontrolliert haben soll. Der Chef der ÖBFA, Klaus Kumpfmüller, erklärte dazu, seine Agentur habe keine Befugnis, als Kontroll- oder Aufsichtsorgan der Länder tätig zu werden. Im Übrigen hätten auch die dazu befugten Institutionen, Bundes- und Landesrechnungshof sowie Staatsschuldenausschuss und der Finanzbeirat des Landes Salzburg keine Kenntnis von den Spekulationsgeschäften erlangt.

Dass derartige Missstände möglich waren, muss in Zukunft durch Ersatz der unzureichenden 9 verschiedenen Landesgesetze durch einheitliche und professionelle Bundesgesetze verhindert werden. Der Bundesrechnungshof muss mehr Kompetenzen gegenüber willkürlich und unqualifiziert agierenden Landespolitikern bekommen, damit nicht Steuerzahler anderer Bundesländer für den dadurch verursachten Schaden aufkommen müssen.

Die ÖBFA muss ermächtigt werden, als Kontroll- oder Aufsichtsorgan der Länder tätig zu werden. Auch Gemeinden unter 10000 Einwohnern müssen bundesweit einheitlich von den Landesrechnungshöfen geprüft werden. Das alles muss in Zukunft in Bundesgesetzen geregelt werden.

Jene 2 Bundesländer (derzeit NÖ mit ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll +Kärnten mit FPÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler) , deren Pro-Kopf-Verschuldung am höchsten ist, müssen alle Budgetmaßnahmen vom Finanzministerium, der ÖBFA und dem Rechnungshof genehmigen lassen, wenn die Schulden nicht um zumindest 1% / Jahr reduziert werden.

Was können Sie als einzelner Österreicher tun?

  • Stimmen Sie für diese wichtige Maßnahme hier ab und auch bei folgenden beiden Internet-Umfragen, um sichtbare Signale zu setzen, dass sich die Österreicher diese politischen Fehlleistungen nicht mehr weiter bieten lassen:
  • http://www.opoe.at/ideen/voting-49
  • http://abstimmung.fuer.austria.at.tf/
  • Sollten Sie andere Möglichkeiten finden, wo man für dieses wichtige Anliegen, wogegen sich alle etablierten Parteiapparate bisher durch Totschweigen wehrten, abstimmen kann, engagieren Sie sich dafür, im Internet darüber zu informieren!
  • Achten Sie bei jeder Landtagswahl bzw. Landeswahl und bei der Nationalratswahl genau auf die Inhalte der Parteiprogramme und Wahlprogramme!
  • Wenn eine Partei den Ersatz der Landesgesetze nicht oder halbherziger als (eine) andere Partei(en) im Wahlprogramm hat, dann wählen Sie lieber ungültig, als eine jener Parteien zu wählen, die immer noch nicht begriffen haben, was Österreich ganz dringend braucht, und welche immer noch für ihre Funktionäre und ihr nahestehende Parteigänger Minderheitenpolitik bzw. Klientelpolitik machen statt Politik für die Mehrheit der Wähler. Dieses Thema hat von der Auswirkung in Milliarden Euro jedes Jahr auf Landesebene eine deutlich höhere Priorität als fast alle anderen innerösterreichischen politischen Themen.
  • Es würde auch dazu beitragen viele einzelne andere Missstände mit zu erledigen und den Weg frei zu machen für weitere konkrete Schritte in Richtung dringend notwendiger Verwaltungsreformen.
  • Es gibt jedoch auch noch etliche andere Themen, welche wie die in der EU jedes Jahr 1000 Mrd. Schaden anrichtende Steuerhinterziehung der Superreichen auch sehr wesentlich sind. Auf Landesebene hat das Thema „Ersatz der Landesgesetze durch Bundesgesetze“ jedoch Priorität, trotzdem wird es von den Parteien völlig totgeschwiegen.
  • Achten Sie genauer auf die Inhalte der Wahlprogramme und verabschieden Sie sich davon, sich von der bisher gewählten Partei weiter zum Stimmvieh degradieren zu lassen.
  • Lassen Sie sich nicht mehr von guter Rhetorik, Sympathie, der Anzahl der Wahlplakate, welche Nebenthemen statt der wesentlichen Themen fokussieren, auch vom persönlichen Einsatz der wahlwerbenden Parteien und ihrer Spitzenkandidaten dazu verleiten, inhaltliche schwerwiegende Defizite in den Wahlprogrammen zu verzeihen!
  • Richten sie Ihre Wahlentscheidung nicht mehr nach diesen Ablenkungsstrategien, statt nach den Inhalten aus. Seien Sie inhaltlich kritisch und fordernd! Die bisher angerichteten Schäden sind groß genug. Eine Fortsetzung der bisherigen politischen Fehlleistungen können wir uns nicht mehr leisten!
  • Geben Sie den Link zu dieser Umfrage in sozialen Netzwerken im Internet wie Facebook, Twitter, auf Ihrem Internet-Blog oder in anderen Internet-Foren und in Ihrem Bekanntenkreis weiter. Informieren Sie andere darüber!
  • Ich bin überzeugt: wir sind nicht ganz den Politikern ausgeliefert. Bei entsprechend kritischem und konstruktivem Engagement der einzelnen Bürger können wir etwas verändern.
  • Wir müssen nur konsequent dafür eintreten und an die Politiker Signale setzen, was Sie konkret für uns Österreicher tun müssen, damit wir wieder zufriedener mit Ihnen sein können. Schimpfen und kritisieren alleine ist zu wenige. Konkrete Lösungswege aufzuzeigen und dafür zu kämpfen, ist das, was uns weiter bringt!

Zitate und Lebensweisheiten (auch) zu diesem Thema

  • Alle sagten: „Es geht nicht.“ Da kam einer, der das nicht wusste und tat es einfach.
  • Wer nicht auf der Strecke bleiben will, muss ab und zu vom Weg abweichen
  • „Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, „Wo kämen wir hin“, und niemand ginge, um einmal zu schauen, wohin man käme, wenn man ginge!“ (Kurt Martin)
  • „Es hat keinen Zweck, sich mit solchen zu beraten, die einem anderen Weg folgen!“ (Konfuzius)
  • Wer für Alles offen ist, ist meistens nicht ganz dicht!
  • „Sobald wir wollen, was wir bekommen, bekommen wir, was wir wollen.“ (Krishnananda)
  • „Statistik ist: Wenn der Jäger am Hasen einmal links und einmal rechts vorbeischießt, dann ist der Hase im Durchschnitt tot.“
  • „Tiefe und Schwere darf man nicht verwechseln.
    Was aus der Tiefe kommt ist leicht, wie könnte es sonst aufsteigen?“
  • „Und sie sägten an den Ästen, auf denen sie saßen und schrien sich zu ihre Erfahrungen, wie man besser sägen könne. Und fuhren mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen beim Sägen, schüttelten die Köpfe und sägten kräftig weiter.“ (Berthold Brecht)
  • „Jedes Ding hat drei Seiten,
    eine Seite die Du siehst,
    eine Seite die ich sehe
    und eine Seite, die wir beide nicht sehen…“
    (Alte chinesische Weisheit)
  • „Das Leben ist wie Radfahren.
    Um das Gleichgewicht zu halten, muss man in Bewegung bleiben.“
    (Albert Einstein)
  • „Höre nicht auf das, was die anderen sagen.
    Geh hin und sieh selber.“ (Sprichwort aus China)
  • „Habe niemals Angst etwas Neues zu versuchen. Denke immer daran…Amateure bauten die Arche und Profis die Titanic!“
  • „Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“[Erich Kästner]
  •  „Wäre die Erde eine Bank, dann hättet Ihr sie bestimmt schon gerettet!“ (Greenpeace)
  • „Jede Sache birgt eine Gefahr und eine Chance. Es geht im Grunde darum, die Gefahr zu erkennen und die Chance zu nutzen…“ (Od*Chi)
  •  „Der ideale Tag wird nie kommen, der ideale Tag ist heute, wenn wir ihn dazu machen…“ (Horaz)
  •  „Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, sollte man nicht den Kopf hängen lassen.“
  • „Die Wahrheit ist ein selten Kraut, noch seltener wer es gut verdaut …“ (Deutsches Sprichwort)
  • „In Ängsten findet so manches statt, was sonst nicht stattgefunden hat…“ (Wilhelm Busch)
  • „Nichts ist möglich, solange Du bangst. Alles ist möglich, jenseits der Angst!“
  • “Falls Du glaubst, dass Du zu klein bist um etwas zu bewirken, dann versuch mal zu schlafen, wenn ein Moskito im Zimmer ist…” (Der Dalai Lama)
  • „Handle stets so, dass die Anzahl der Möglichkeiten wächst.“
    (Heinz von Foerster)
  • „Es gibt nur zwei Tage im Jahr, an denen man nichts tun kann: Der eine ist gestern und der andere morgen…“(Dalai Lama)
  • Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung der Leute, die die Welt nie angeschaut haben. [Alexander von Humboldt, 1769 – 1859, deutscher Naturforscher und Entdecker]
  • „Wer glaubt, ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich. Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht.“
  • „Ich wusste es ist unmöglich, darum tat ich es „
  • „Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann…“
  • „Wenn alle Klugen nachgeben, wird die Welt von Dummen regiert…“
    (Bauer Blühschön)
  • „Wenn ich immer tun würde, was man von mir erwartet, dann würde irgendwann auf meinem Grabstein stehen: Mein Leben hat allen gefallen, nur mir nicht!“
  • „Alles was Du in dieser Welt brauchst sind verrückte Ideen und jemand, mit dem Du sie teilen kannst…“
  •  „Um zu sehen, was nur wenige gesehen haben, musst du dorthin gehen, wohin nur wenige gegangen sind.“ (Rumi)
  • „Verbringe die Zeit nicht mit der Suche nach einem Hindernis, vielleicht ist gar keins da!“ (Franz Kafka)
  • „Die Entfernung ist unwichtig. Nur der erste Schritt ist wichtig…“
    (Marquise du Deffant)
  • „Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ (Victor Hugo)
  • „Die Wahrheit hat nichts zu tun mit der Zahl der Leute, die von ihr überzeugt sind…“(Paul Claudel)
  • „Auch wenn alle einer Meinung sind, heißt das noch lange nicht, dass sie Recht haben.“ (Bertram Russel)
  •  „Und wenn tausende eine Dummheit sagen, dann bleibt es immer noch eine Dummheit!“
  • „Menschen mit einer neuen Idee gelten so lange als Spinner, bis sich die Sache durchgesetzt hat.“ (MARK TWAIN)
  • „Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut!“ (Lao-Tse)
  • „Hinter den Kulissen des Alltäglichen sind kleine Wunder versteckt, die auf glückliche Finder warten.“ (Hans Kruppa)
  • „Es ist eine Zeit, in der das Leben nicht ganz einfach, aber auch äußerst anregend ist.“ (Barbara Marciniak)
  • Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen…” (Friedrich Schiller)
  • „Wer Meinungsfreiheit haben möchte, muss erst mal eine eigene haben…“ (Heinrich Heine)
  • „In Deutschland (und Österreich) gilt der, der auf Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht!“ (Kurt Tucholsky)
  • „Ist es denn ein Unglück, in eine stürmische, brausende Zeit hineingeboren zu sein? Ist es nicht vielmehr ein Glück?“ (Hermann Hesse)
  • „Der schlimmste aller Fehler ist, sich keines solchen bewusst zu sein.“
    (Thomas Carlyle)
  • „Am schmutzigsten sind die, welche mit allen Wassern gewaschen sind.“ (Gerhard Kocher)
  • „Du weißt nie, welche Resultate Deine Aktionen erzielen, aber wenn Du nichts tust erzielst Du auch keine Resultate…“ (Mahatma Ghandi)
  • „In Dir muss brennen, was Du in anderen entzünden willst.“ (Augustinus)
  • „Das Problem mit der Welt ist, dass die intelligenten Menschen ständig zweifeln, während die Dummen voller Zuversicht sind.“ (Charles Bukowski)
  • Dummheit ist nicht wenig wissen, auch nicht wenig wissen wollen, Dummheit ist zu glauben, genug zu wissen. (Konfuzius)
  • „Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd!“ (Laotse)
  • „Wenn alles gegen Dich zu sein scheint, dann erinnere Dich, dass ein Flugzeug nur gegen den Wind abhebt und nicht mit dem Wind.“
  •  „Die Vernünftigen halten bloß durch, die Leidenschaftlichen leben.“
    (Sebastien Roch de Chamfort)
  • „Ein Schritt zusammen ist besser als ein Dauerlauf alleine.
    Aber schlimm ist ein Treten auf einer Stelle, mit wem auch immer.“
  •  „Kein Weg ist zu lang für den, der ohne Eile vorwärtsschreitet, und kein Ziel zu fern für den, der sich mit Geduld rüstet.“ [Jean de La Bruyère]
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EU-Bürgerinitiative über Wechsel zu „Soft-Euro“ in 3 Ländern

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Fragestellung der Meinungsumfrage

Fragestellung im Detail:

Soll Österreich eine rasche Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordern mit der Frage: „Absplitten der EURO-Länder mit der höchsten Überschuldung (über 100% des BIP UND ab 5%  des BIP Neuverschuldung/Jahr) in einen Soft-Euro?“

Soll Österreich eine rasche Europäische Bürgerinitiative mit folgender Fragestellung fordern:
“Sollen jene EURO-Länder erstmals im Jahr 2017 (und auch später nach Jahren mit extremer Überschuldung) aus der großen Eurozone ausgeschlossen werden,
welche 2016 oder in einem der Folgejahre eine Überschuldung  von über 100% des BIP UND eine Neuverschuldung von mehr als 5% des BIP haben, und in einen gemeinsamen Soft-Euro ausgegliedert werden?”

Die Europäische Bürgerinitiative sollte in allen EURO-Ländern stattfinden, keinesfalls nur in einzelnen Ländern. Im Jahr 2012 wären vom Absplitten in einen „Soft-Euro“ 3 Länder betroffen: Griechenland (176% / -6.8%), Irland (117.6% / -8.4%) und Portugal (119.1% / -5.0%) [Q06]. Diese Europäische Bürgerinitiative sollte wiederholt in allen Jahren stattfinden, in welchen im vorhergehenden Kalenderjahr zumindest ein EURO-Land sowohl beim jährlichen Staatsschuldenstand als auch beim jährlichen Haushaltsdefizit die EU-Konvergenzkriterien (Maastricht-Kriterien) [Q07] um mindestens 2/3 überschritt.

Auslöser und Hintergrund dieser Umfrage:

Frank Stronach schlug in [Q03] für alle Euroländer verschiedene EURO-Währungen für jedes EU-Land vor.
ORF Teletext 29.9.12: Stronach sucht noch EURO-Linie
Stronach sucht noch Euro-Linie (ORF Teletext 29.9.2012  Seite 101) [Q03]:

Zuerst hat er sich für eine Rückkehr zum Schilling ausgesprochen, dann viele verschiedene Länder-Euros vorgeschlagen: In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ sagte Parteigründer Frank Stronach heute , er müsse das Thema noch „durchleuchten“ – mit Experten und einem Weisenrat. Das werde aber „noch eine Zeit lang dauern“.

Das Thema sei sehr kompliziert. Der jetzige Zustand funktioniere nicht und sei „rein für die Banken zugeschnitten“, die Bürger müssten alles in Form von Steuern bezahlen.

Vorteile, wenn möglichst etwa 78% der EU-Länder weiter als gemeinsame Währung den EURO haben:

Für Österreicher ist es sehr vorteilhaft, wenn man in Deutschland über Internet mit der gleichen Währung einkaufen kann, ohne wie früher Gebühren für die Bezahlen mit Fremd-Währung verrechnet zu bekommen. Die gemeinsame Euro-Währung ist auch bei Reisen in Ländern mit ähnlichen Wirtschaftsdaten wie Staatsverschuldung und Inflation sehr vorteilhaft. Mit einer gemeinsamen Währung, kann man auch Preise für Konsumgüter Landes-übergreifend besser vergleichen und hat so als Österreicher eine besserer Auswahlmöglichkeit auch mit deutschen oder niederländischen Produkten (z.B. Autos, Drogeriemarktartikel, Software, Bücher, Musik oder EDV-Geräte, falls diese trotz Versandkosten im Ausland günstiger zu bekommen sind.

Je eine eigene Euro-Währung für jedes einzelne EU-Land würde diese Vorteile gerade für Österreich als sehr kleinem Land wieder zunichtemachen.

Es erweckt den Anschein und Stronach bestätigt auch, dass seine Pläne für EURO-Währungen in der EU noch nicht ausreichend in den Konsequenzen durchdacht sind, da der Rückschritt zu vielen Einzelwährungen in der EU die vielen Vorteile zumindest großteils gemeinsamer Währungen wieder abschaffen würde.

Folgende Experten haben sich für ein Ausscheiden der schuldenreichen €-Länder in einen Süd-Euro ausgesprochen:

Dafür, dass jedoch eventuell die 22% (also 6) der EU-Länder, welche die höchsten Überschuldungen haben, sich zu einem Süd-Euro oder besser einem Soft-Euro zusammenschließen sollten, gibt es einige wenige prominente und sachkundige Fürsprecher. Ein Konzept mit Nord-Euro und Süd-Euro wurde vom ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel erarbeitet und später vom Professor Dirk Meyer weiter ausgearbeitet. [Q01]. Statt Süd-Euro wäre jedoch ein Konzept mit einem Soft-Euro besser, weil beispielsweise in Spanien die Staatsverschuldung in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt geringer als in Österreich und Deutschland ist, obwohl es im Süden liegt, und z.B. die Staatsverschuldung in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in Irland und Belgien höher als in Österreich und Deutschland ist, obwohl diese Länder nicht im Süden Europas liegen [Q02].

“Um den Euro zu retten müssten Griechenland und Portugal austreten”, meint Starökonom Hans-Werner Sinn gegenüber “Die Presse” [Q05]:

Ein Euro-Crash hätte „verheerende“ Folgen, sagt der Starökonom. Um die Euro-Zone zu retten, müssten Griechenland und Portugal austreten. Starökonom Hans-Werner Sinn, Chef des deutschen ifo-Instituts, warnt vor einem Euro-Crash. Dieser hätte „verheerende“ Auswirkungen auf alle Beteiligen, sagt er im Gespräch mit „Focus Online“. Die europäische Gemeinschaftswährung könne aber nur überleben, „wenn wir den Euro-Raum gesundschrumpfen“. Sinn plädiert deshalb dafür, dass Griechenland und Portugal austreten: Die Länder seinen viel zu teuer und müssten durch eine starke Abwertung wieder wettbewerbsfähig gemacht werden. Die Preise müssten um mehr als 30 Prozent sinken, „das geht im Euro aber nicht“, sagt Sinn. Auch den Verbleib von Malta und Zypern in der Euro-Zone stellt er in Frage.

Vorteile des Absplittens der 6 schuldenreichsten Länder in einen Soft-Euro

[Q01]: Die großen (sozialen) Gefahren einer weiter steigenden Verschuldung [Q04] sieht man aktuell in Griechenland. Durch ein Absplitten der am höchsten überschuldeten Länder in einen Soft-Euro wird eine Schuldenreduktion erleichtert, und es werden Anreize gesetzt,  eine zu hohe Verschuldung zu vermeiden. Es werden nicht mit Gewalt alle Länder in sehr kurzer Zeit alle Länder wirtschaftlich angeglichen, sondern dafür wird mehr Zeit eingeräumt, obwohl damit für die wirtschaftliche Stabilisierung der Hochschuldenländer trotzdem starke Anreize gesetzt werden, später wieder in den Verband der Normal-Euro-Länder einzutreten. Letztlich wird damit trotzdem langfristig ein gemeinsames starkes und wettbewerbsfähiges Europa gefördert.

Vom (vorübergehenden) Soft-Euro würden Staaten mit schwacher Wirtschaft profitieren: Da dieser deutlich abgewertet werden würde, könnten Süd-Staaten durch das schwache Wechselkursverhältnis ihre Exporte und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern. Außerdem würden Importe teurer werden und sich dadurch verringern, was zu einer ausgeglicheneren Handelsbilanz (Differenz zwischen Exporten und Importen) führen würde.

Vom Normal-Euro würden Staaten mit starker Wirtschaft profitieren: Diese könnten eine stabile Geldpolitik betreiben und eine „Transferunion“ zu Lasten der Steuerzahler wäre verhindert. Die Inflationsraten wären geringer, was die Realeinkommen der Bürger steigere und die viel zu geringe Binnenkonjunktur ankurbele. Steuerzahler und Verbraucher wären die großen Gewinner, so Meyer. Auch der Staat könnte sich dabei von einem Teil seiner Schuldenlast entledigen. So könnten Bundesanleihen, die im Besitz von Ausländern sind, weiter in Euro notieren, was de facto zu einer Entwertung führe.

Deutschland hat zudem nach Ansicht vieler Ökonomen zu viele Exporte. Durch einen starken Nord-Euro (der weiter der bisherige Euro sein soll), wären Importe und Urlaubsreisen günstiger (Faktor Wechselkursverhältnis), die Handelsbilanz wäre ausgeglichener. Billiger würden Rohölimporte, Benzin, Heizöl, Gas, alle elektronischen Produkte aus Asien und viele Rohstoffe werden.

EU-Länder, welche noch nicht den EURO als gemeinsame Währung haben, mit Staatsverschuldung in % vom BIP im 10-Jahres-Mittel unter dem Mittelwert aller EU-Länder ODER unter 60% des BIP könnten sich ohne die SOFT-Euro-Länder vermutlich leichter zu einem EURO-Beitritt entschließen als wenn auch die hochverschuldeten Soft-EURO-Ländern noch wie jetzt EURO-Länder wären. Diese beim Euro willkommenen Länder wären derzeit: Bulgarien, Rumänien, Litauen, Tschechien, Schweden, Lettland, Kroatien, Polen.

Das Absplitten von 6 Ländern in einen Soft-Euro ist für die Gestaltungskraft von Europa in der Welt besser als ein Zerbrechen der gesamten EU und der völligen Aufgabe des EURO für alle Länder.

Nachteile des Absplittens der 6 schuldenreichsten Länder in einen Soft-Euro:

[Q01]: Die Einführung eines Nord-Euros würde diesen zwangsläufig deutlich aufwerten. Dadurch könnten die Exporte der Nord-Euro-Länder deutlich sinken, was zu höherer Arbeitslosigkeit führen würde, insbesondere in Deutschland, da es vom Export abhängig ist. Dies würde sich aber laut Meyer in Grenzen halten, da Deutschlands Hauptexportpartner ebenfalls den Nord-Euro einführen würden.

Die Schulden von Griechenland und anderer Länder würden dadurch nicht verschwinden. Zumindest ein partieller Schuldenerlass wäre trotzdem notwendig.

Benachteiligte einer Entwertung von Bundesanleihen wie oben beschrieben seien die ausländischen Versicherungen und Banken, die einen großen Teil dieser Papiere halten würden.

Kritiker befürchten zudem, dass eine Spaltung der Euro-Währung auch eine Spaltung und Schwächung des politischen Europas bewirken würde.

Quellen:

Erbschafts- u. Schenkungssteuer statt 100% Erbverlust bei Pflegefällen

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Maßnahmen zur Pflegefinanzierung:


Großerbschafts- und Schenkungssteuer auf sehr hohe Erbschaften über 1000000 € je Erben (kumuliert über alle Erbschaften eines  Erben) in der Höhe der Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung der Pflege.


Um ein ähnlich hohes Steuermittelaufkommen durch die Erbschaftssteuer zu erreichen wie dies in den meisten anderen Ländern der Fall ist, müsste die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer bei Immobilien der Marktwert statt des Einheitswertes sein. Im Gegenzug mit der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer auf sehr hohe Erbschaften sollen die Bundesländer Oberösterreich und Steiermark zur Pflegefinanzierung nicht mehr im Regressweg auf den gesamten Haus- und Grundbesitz von Personen mit schwerem Pflegebedarf (OÖ) bzw. auf bis zu 10% des Einkommens der Kinder (Stmk.) [13] zugreifen, was derzeit in Oberösterreich die wenigen Familien mit mehreren schweren Pflegefällen zusätzlich zur Belastung durch das menschliche Leid um ihr gesamtes Erbe bringt und de facto derzeit für diesen Personenkreis eine 100% Erbschaftssteuer bedeutet. Eine neue Erbschaftssteuer muss auch zweckgebunden zur Gänze in einen Pflegefonds fließen.

Mit Einführung der Großerbschaftssteuer sollte dieser Zugriff der Länder für Pflegeregress nach dem Tod der gepflegten Personen auch nur auf die Vermögenswerte erfolgen, welche 500000 € je Erben überschreiten, da ja dann die Großerbschaftsteuer zur Pflegefinanzierung herangezogen wird und als solidarischer Risikoausgleich zwischen Familien mit und solchen ohne schwere Pflegefälle wirkt. Die 9 Landessozialgesetze mit diesbezüglich unterschiedlichen Regelungen müssen mit Einführung der Großerbschaftssteuer gleichzeitig durch ein Bundessozialgesetz ersetzt werden, das den Zugriff auf Haus- und Grundbesitz bzw. auf Vermögenswerte unter 500000 je Erben von Personen mit schwerem Pflegebedarf stoppt.

Betriebe bleiben bei Erbschaft erhalten

Hinterlässt ein Verstorbener Anteile von Betrieben, Immobilien oder Firmen mit Marktwert über 1000000 € je Erben, so müssen diese Betriebe oder Immobilien nicht verkauft werden, sondern eine staatliche Pflegefinanzierungsgesellschaft bzw. ein Pflegefonds wird ohne operative Einmischung im Umfang (Firmenwert minus 1000000 €)*25% Anteilseigner an der Firma. Der Erbe kann jederzeit, muss aber nie die Anteile der Pflegefinanzierungsgesellschaft zurückkaufen. Ausschüttungen und Gewinne bekommt die Pflegefinanzierungsgesellschaft im Ausmaß der Beteiligung. Erst, wenn und falls der Erbe die Firma verkauft, muss der Firmenanteil des Pflegefonds an diesen vom Verkaufserlös ausbezahlt werden.

Zustimmung von CDU, SPÖ, Caritas, Volkshilfe, WIFO, AK

Warren Buffett (Foto von Wikipedia)

Warren Buffett (Foto von Wikipedia)

Die Schenkungs- und Erbschafts-Steuer, die zuletzt mit Bewertung von Immobilien auf Basis Einheitswerte 110 bis 150 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen brachte, wurde 2008 abgeschafft [Q01] .

Gewerkschaftspräsident Foglar. Bundespräsident Fischer, Caritas -Präsident Küberl, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel (CDU)[Q05] und Teile der SPÖ fordern zurecht eine neue Großerbschafts- und Schenkungssteuer auf sehr hohe Erbschaften über 1000000 € je Erben (kumuliert über alle Erbschaften eines Erben) in der Höhe der Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung der Pflege. Ein Argument, das auch der US-Milliardär Warren Buffett [Q01] für richtig hält.

  • Angela Merkel in [Q05]:
    Eine von Unternehmern geforderte komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer lehnte die Kanzlerin ab. Sie verwies auf das Steueraufkommen in Höhe von vier Milliarden Euro. Im übrigen sei die Beibehaltung der Erbschaftsteuer auch eine Frage der sozialen Balance. Sie appellierte an die politische Vernunft der Unternehmer. Es sei schlecht möglich, einen Wahlkampf mit der Forderung nach der Abschaffung der Erbschaftsteuer zu führen.
  • Der neue Leiter des Instituts für Höhere Studien, Christian Keuschnigg, spricht sich in [Q08] für eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer aus. “Ich wäre dafür, dass es eine Erbschaftssteuer gibt, die Rücksicht nimmt auf familiäre Verhältnisse und Betriebsübergaben.”
  • Eine Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) wies in [Q03] als Durchschnittswert der Erbschaften 212.000 Euro für die nächsten 10 Jahre aus, pro Erben 106.000 Euro, wenn die höchsten 2 % der Erbschaften mit enormer Höhe außen vor gelassen werden [Q04].
  • [Q10]: Cap: Eine klug konstruierte Erbschaftssteuer sorgt für mehr Gerechtigkeit.
  • Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte dazu im September 2008 im “Spiegel”, dass die Frage nach der Zukunft der Erbschaftssteuer auch “die Frage nach einer bestimmten sozialen Balance” sei.
  • Mit diesem Vorschlag befindet sich die SPÖ im Übrigen auch in der Gesellschaft von Persönlichkeiten wie Caritas-Direktor Franz Küberl, Hans Peter Haselsteiner aber auch amerikanischen Multimilliardären wie Warren Buffet oder George Soros, sowie WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller und Otto Farny, Steuerrechtsexperte der Arbeiterkammer, die zu Recht der Ansicht sind, dass Erben großer Vermögen etwas zur Chancengleichheit beitragen sollen und dass Erben an sich keine Leistung ist, die durch Steuerfreiheit belohnt werden müsste.
  • Für Caritas-Präsident Franz Küberl würde eine reformierte Erbschaftssteuer einen solidarischen Ausgleich schaffen „zwischen Familien mit und jenen ohne pflegebedürftige Angehörige“. Unter der Hand gebe es nämlich durch den Zugriff des Staats auf das Einkommen von Pflegebedürftigen ohnehin schon eine „De-facto-Erbschaftssteuer“, sagt Küberl.
  • Erich Fenninger von der Volkshilfe fordert, dass die in Österreich 600000 Gepflegten und deren Erben im Fall kleiner Vermögen nicht nicht zur Finanzierung der Pflege das gesamte Vermögen bzw. Erbe inkl. Haus und Wohnung (nach dem Tod) durch Eintrag der Länder ins Grundbuch und Pflegeregress verlieren sollen.
  • Gewerkschaftspräsident Foglar,
  • WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller und Otto Farny, Steuerrechtsexperte der Arbeiterkammer [Q10]
  • Bundespräsident Fischer,
  • Caritas -Präsident Küberl [Q09]
  • Erich Fenninger von der Volkshilfe [Q12]
  • Große Teile der SPÖ, Dr. Cap
  • Bundeskanzlein Angela Merkel (CDU) [Q05]
  • US-Milliardär Warren Buffett [Q01], George Soros [Q10],
  • Hans Peter Haselsteiner [Q10]
  • Leiter des Instituts für Höhere Studien, Christian Keuschnigg [Q08]
  • [Q01] Martina Madner in Format vom 27.Mai 2011: “Zeit für Gerechtigkeit” S.14-20, 6 Seiten, 3.23 MB:
    http://www.martinamadner.at/media/com_itrfile/database/com_content/default/file/59-1.pdf
  • [Q02] http://was.oesterreich.braucht.at.tf
  • [Q03] http://www.dia-vorsorge.de/files/gesamt_pm_15-06-2011_1.pdf
  • [Q04] Zeit Online 15.6.2011: Wenige erben viel
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-06/erbschaft-studie
  • [Q05] 22.9.2008 Süddeutsche.de “Merkel will Erbschaftsteuerreform nachbessern”
    http://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-merkel-will-erbschaftsteuerreform-nachbessern-1.698926
  • [Q06] 17.2.2012 Andreas Lampl in ‘formatiert’: Erbschaftssteuer, ja bitte!
    http://www.format.at/articles/1207/692/324644_s4/a-lampl-formatiert-erbschaftssteuer
  • [Q07] 120217 Format.Bruckner.Suche.nach.gerechten.Steuern.S8-12.pdf
    http://www.kwt.or.at/PortalData/2/Resources/downloads/presse/kwt_in_den_medien/120217_Format_Bruckner_S8-12.pdf
  • [Q08] 3.8.2012 diePresse.com IHS-Chef für Wiedereinführung der Erbschaftssteuer
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1275511/IHSChef-fuer-Wiedereinfuehrung-der-Erbschaftssteuer
  • [Q09] 16.9.2009 Standard: Caritas will Pflege durch Erbschaftssteuer finanzieren
    http://derstandard.at/1315006565433/Pflegekosten-Caritas-will-Pflege-durch-Erbschaftssteuer-finanzieren
  • [Q10] http://kmoe.expertenmeinungen.at.tf/
  • [Q11] Karmasin-Umfragen 20011 für Profil:
    55% der Männer sind für Wiedereinführung der Erbschaftssteuer
    51% der Österreicher ist für die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer, um damit die Pflege alter Menschen zu finanzieren. Die Zustimmung steigt, wenn sie zweckgebunden argumentiert wird.
    http://austria.umfragen.facts.at.tf/daten-fakten
  • [Q12] kooperative.mitte.at.tf/kooperation

Befürworter einer Großerbschafts- und Großschenkunsgsteuer zur Pflegefinanzierung:

Quellen: